Hallo liebe FreundInnen und Freunde, liebe GenossInnen und Genossen,
Es ist klar das wir heute am Tag des politischen Gefangenen ganz besonders an jene denken die für uns, für die bewegung und für den kampf für eine bessere welt ohne kapitalistische Ausbeutung, imperialistische Kriege, staatliche Unterdrückung, und Faschismus in den Knast gingen.
Allein in der BRD sind dies momentan 20 Personen. Fast die Hälfte dieser Gefangener sind Menschen die nach §129b inhafiert und angeklagt sind. Diese Tatsache zeigt eindrücklich das Ausmaß auf, das die Kriminlaisierung bereits heute schon angenommen hat.
Allein in den letzten drei Jahren wurden drei Prozesse gegen MitgliederInnen der Anatolischen Föderation und gegen Migrantische Linke mit dem Vorwurf Mitgliedschaft und Unterstützung in der DHKP-C geführt.. Erst vor zwei Wochen kam es erneut zu Razzien und zwei weiteren Festnahmen gegen MitarbeiterInnen der Anatolischen Föderation.
Es hat den Anschein dass die deutschen Behörden nicht nur einen Präzedenzfall nach §129b nach dem anderen schaffen wollen um, gerade in Zeiten der Schwäche der radikalen Linken, sich gegen ein Aufkommen neuer Kämpfe präventiv nach innen aufzurüsten, sondern auch in direkter Zusammenarbeit und Austausch mit der Türkei versuchen die Strukturen der migrantischen Linken hier in der BRD gänzlich zu zerschlagen. Und wir können leider jetzt schon sagen dass die Repressionsschläge in ihrer Wirkung greifen.
-Isolierung und Schwächung der politischen Kräfte nach aussen
-Abschreckung und Einschüchterung nach innen
-Lähmung der politischen Infrastruktur wie Vereinswesen etc.
Wir, die wir die Wirkungen und Absichten von Repression sehr gut kennen, stehen in der Verantwortung diese Mechanismen zu durchbrechen und zum Sprachrohr für jene zu werden, denen der Mund verboten wird und die noch weniger gehört werden als wir!
Wir müssen, In Kenntnis der Geschichte des §129a, ebenfalls davon ausgehen, dass das was jetzt an migrantischen Organisationen, Strukturen und Personen vorexerziert wird, danach zur Repressionskeule gegen breite Teile der radikalen Linken, vorneweg Internationalistischen Gruppen und Solidaritätsstrukturen wird.
Der Prozess in Stuttgart Stammheim läuft bereits seit fast zwei, der Prozess in Düsseldorf seit einem Jahr. Die Genossen, denen allen die Mitgliedschaft/Unterstützung der DHKP-C vorgeworfen wird, befinden sich in Isolationshaft, d.h. 23 Stunden am Tag auf Zelle. Besucher und Verteidigergespräche werden abgehört, die Post gelesen, von den Behörden aufgehalten und teilweise auch blockiert.
Als Zeugen bedient sich die deutsche Justiz unter anderem an bekannten Folterern der Istanbuler Anti Terror Einheit und verwendet Geständnisse als Beweise von denen nicht auszuschließen ist, dass sie unter Folter erwirkt wurden. Ein weiterer §129b-Prozess gegen vermeintliche DHKP-C Mitglieder, gegen Cengiz Oban, Nurhan Erdem und Ahmet Istanbullu begann vor zwei Wochen ebenfalls in Düsseldorf.
Trotz der Tragweite der Prozesse, ihres Charakters als politische Schauprozesse und den Bedingungen denen die Gefangenen ausgesetzt sind, finden innerhalb der radikalen Linken kaum Solidaritäts Aktivitäten statt. Deshalb wollten wir uns mit dieser Rede heute auch explizit an euch wenden.
Gründe dafür sehen wir in den Vorurteilen und Vorbehalten gegenüber Aktions- und Organisationsformen, Auftreten oder politischer Ausrichtung der betroffenen linken migrantischen Gruppen. Doch wir dürfen uns, nicht nur im Hinblick der Einheit der Staatlichen Organe beim Vorgehen gegen uns, an der Frage der Solidarität nicht spalten, sondern sollten nach dem Motto: „Getroffen sind einzelne, gemeint sind wir alle“ agieren.
Ziehen wir den Trennungsstrich an der richtigen Stelle und zwar nicht bei der Solidarität mit linken Gruppen sondern gegenüber den Staatsschutzgerichten, die diese Genoss_innen wegsperren, mit Isohaft vernichten und den linken Widerstand zerschlagen wollen; inklusive denen die die politische Verantwortung dafür tragen.
Der in Düsseldorf angeklagte Gefangene Faruk Ereren schrieb dazu in einem Brief aus dem Knast: „Die größte Solidaritätsarbeit, die draußen für mich geführt werden kann ist ohne Zweifel den Klassenkampf gegen Unrecht, Ungerechtigkeit und Repression, für Gleichheit und Freiheit zu stärken und zu verbreitern. Dies ist die größte Unterstützung, die uns politischen Gefangenen zukommen kann."
Unterstützen wir die Genossen im Knast, machen wir ihre Situation durch Prozessbesuche, Kundgebungen, Veranstaltungen und Demonstrationen öffentlich, enthüllen wir die juristische Farce und den wahren politischen Charakter der Prozesse und setzen wir den Angriffen des Systems auf unsere Genossen und Strukturen unseren entschlossenen Widerstand entgegen!
Weg mit den Antiterrorparagraphen und Gesetzen!
Freheit für Devrim, Faruk, Ahmet, Nurhan, Cengiz, und Ahmet Istanbullu!
Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!