Urteil im Prozess gegen die Düsseldorf Drei
Im Prozess gegen Nurhan Erdem, Ahmet Istanbullu und Cengiz Oban wurde am 16. Dezember 2010 das Urteil gefällt. Die Urteile fielen erwartungsgemäß hoch aus: Nurhan Erdem wurde als "Rädelsführerin in der DHKP-C" zu 7 Jahren und 9 Monaten, Cengiz Oban zu 5 1/2 Jahren und Ahmet Istanbullu zu 3 Jahren verurteilt.
Im Urteil verdeutlicht sich der ungebrochene Verfolgungswille des Staates, der sich momentan in erster Linie gegen revolutionäre Organisationen richtet. Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer höhere Strafen gefordert - so hatte sie für Nurhan Erdem eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren gefordert.´
Nachdem mit den Präzedenz-Urteilen in Stuttgart-Stammheim der Weg für die weitere und schärfere Kriminalisierung geebnet wurde, wurde mit dem jetzigem Urteil ein weiterer Schritt zur Etablierung des §129b als Instrument zur Bekämpfung von revolutionären Organisationen gegangen.
Gerade jetzt ist es notwendig und wichtig den Kontakt mit den Gefangenen zu suchen und sie in unsere Kämpfe mit einzubeziehen. Nicht zuletzt um ihnen zu verdeutlichen, dass sie auch im Knast ein wichtiger Teil des Kampfes sind.
Daher: Zeigt euch solidarisch mit den Gefangenen:
Schreibt ihnen, bindet Sie in eure Kämpfe ein.
| Nurhan Erdem JVA Köln Rochusstr. 350 50827 Köln |
Ahmet Istanbullu JVA Wuppertal Simonshöfchen 26 42327 Wuppertal |
Cengiz Oban JVA Düsseldorf Ulmenstr. 95 40476 Düsseldorf |
Artikel aus der Jungen Welt vom 18.12.2010 >>
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Der Prozess ist zu Ende
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Prozessberichte
* 21. April 2010
*
14. April 2010
* 07. April 2010
* 18. März 2010 / 2. Prozesstag
* 11. März 2010 / 1. Prozesstag
* Weiterer Bericht vom 11. März 2010 / 1. Prozesstag
Vernehmung von Mustafa Atalay vertagt!
Die für den 7. September geplante Vernehmung von Mustafa Atalay vor dem OLG Düsseldorf wurde vertagt, da einer der Richter krank ist.
Bislang ist unklar wann die Vernehmung weitergehen wird.
Mustafa Atalay droht Beugehaft!
Weitere Vernehmung am 7. September vor dem OLG Düsseldorf
Am 01. und 02. September wurde Mustafa Atalay gegen seinen Willen im Düsseldorfer §129b-Prozess gegen Nurhan Erdem, Ahmet Istanbullu und Cengiz Oban vor dem Düsseldorfer Staatschutzsenat unter Vorsitz des Richters Breidling als Zeuge vorgeladen.
Falls er nicht aussagt, oder das Gericht das "Gefühl" hat, dass er das nicht tut, droht ihm Beugehaft. Wie schnell die Klassenjustiz verordnen kann haben wir im Sommer 2009 im Verfahren gegen Faruk Ereren - das ebenfalls vor dem OLG Düsseldorf stattfindet - gesehen, bei dem der blinde Nuri Eryüksel beinahe 2 Monate in Beugehaft gesperrt wurde, nachdem dieser die Antwort auf eine Frage, die sich auf ihn bezog und für ihn strafrechtliche Konsequenzen haben könnte, verweigerte.
Am Dienstag, den 07. September wird Mustafa Atalay trotz seinen angeschlagenen Gesundheitszustandes weiter vernommen und es droht ihm bis zu 6 Monate Beugehaft.
Kommt und unterstützt Mustafa vor Gericht.
Dienstag 07. September 2010 | 9 Uhr
OLG Düsseldorf
Kapellweg 36 in Düsseldorf
Bericht zur Prozessdelegation
Am heutigen 1. September, dem Internationale Antikriegstag begann die Verhandlung vor dem OLG Düsseldorf mit dem Inhalt der Befragung zur Vernehmungsfähigkeit des Zeugen Mustafa Atalay. Mustafa war über 14 Jahre in türkischen und deutschen Knästen und ist dabei gefoltert worden.
40 Menschen bei der Prozessdelegation
Vernehmung von Mustafa Atalay geht am 02. September weiter!
Bei der Prozessdelegation zum Prozess gegen Nurhan Erdem, Ahmet Istanbullu und Cengiz Oban am Mittwoch, den 01. September anlässlich der Zeugenvorladungen von Ilhan Demirtas und Mustafa Atalay waren knapp 40 Personen anwesend.
Ilhan Demirtas wurde vom Senat entlassen, die Vernehmung von Mustafa Atalay geht morgen, am Donnerstag, den 02. September weiter!
Wir dokumentieren im Folgenden einige Grußworte die an die Prozessdelegation gerichtet waren.
Grußwort des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen
Grußwort der Stuttgarter Plattform "Weg mit den §§129! Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen"
Grußwort der Roten Hilfe International [PDF]
Presseerklärungen
Pressemitteilung: Ilhan Demirtas als Zeuge geladen!
Der im Stammheimer Verfahren im August 2009 verurteilte Ilhan Demirtas ist im Verfahren gegen Nurhan Erdem, Ahmet Istanbullu und Nurhan Erdem am Donnerstag, den 15. Juli als Zeuge geladen. Obwohl er durch die jahrelange U-Haft unter erschwerten Bedingungen eine Psychose erlitten hatte, wurde er dennoch vom Gericht vorgeladen.
* Presseerklärung der VerteidigerInnen von Cengiz zum Prozessbeginn
* Presseerklärung als PDF
* Presseerklärung zur Anklage auf Basis des Aussenwirtschaftsgesetz
* Von den Verteiderinnen von Cengiz zur Unhaltbarkeit der Anklage
Juni 2010: Bericht von 3 Landtagsabgeordneten, die den Prozess besuchten
10.06.2010: Pressemitteilung: LINKE-Landtagsabgeordnete kritisieren Prozessbedingungen am Oberlandesgericht Düsseldorf
Presseartikel
Presseartikel von Carsten Ondreka, Neues Deutschland vom 24.7.2010
Muster ist der Stammheimer DHKP-C-Prozess
Zwischenbilanz der Anwälte vor der Sommerpause: Geheimdienstquellen, psychisch kranke Zeugen, Folterprotokolle aus der Türkei - nach vier Monaten folgt der 129b-Prozess in Düsseldorf seinem gerade beendeten Vorgänger in Stuttgart-Stammheim.
aus der Jungen Welt vom 10. Juli 2010
Jenseits von Rechtsstaatlichkeit Prozesse gegen "Terrorverdächtige" in Düsseldorf und Koblenz fortgesetzt.
EuGH schränkt Gerichtswillkür ein
Die Beweislage gegen die Männer, die derzeit vor den Oberlandesgerichten (OLG) Düsseldorf und Koblenz stehen, ist dünn. In beiden Fällen spielt der berüchtigte Strafrechtsparagraph 129 b eine wesentliche Rolle, nach dem die »Bildung und Unterstützung« von »terroristischen Vereinigungen« im Ausland geahndet wird.
»Diese Konstruktion ist rechtlich sehr umstritten«
Andrej Hunko (Die Linke), Mitglied des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates, hat am 13.4. den Besuch gegen die Düsseldorf Drei, Nurhan Erdem, Ahmet Istanbullu und Cengiz Oban besucht. In der jungen Welt von Donnerstag, dem 15.04.2010, ist ein Gespräch mit Andrej Hunko über diesen Besuch erschienen.
* Fragwürdiges Sonderrecht. Junge Welt vom 10.03.2010
* Prozess gegen linke Migranten. Neues Deutschland vom 12.03.2010
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