Grußwort an die Delegation am 01.09.2010 zum §129b Prozess gegen Nurhan Erdem, Ahmet Istanbullu und Cengiz Oban in Düsseldorf
Grußwort der Stuttgarter Plattform
"Weg mit den §§129! Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen"
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
Wir die Stuttgarter Plattform „Weg mit den §§129 - Gegen die Kriminalisierung von Migrantinnen und Migranten“ schicken euch solidarische Grüße.
Der heutige Prozesstag war wieder ein Beispiel für den unaufhörlichen Verfolgungswillen des Staates gegen revolutionäre Kräfte.
Um die dürftige Beweislast gegenüber den Angeklagten des 129b Prozesses in Düsseldorf Nurhan Erdem, Ahmet Istanbullu und Cengiz Oban zu erweitern, wurden heute zwei ehemalige Gefangene aus dem Stammheimer Verfahren als Zeugen vorgeladen. Bereits bei der Verurteilung im Stammheimer Verfahren wurden ihre Krankheiten als Druckmittel gegen sie eingesetzt. Mustafa Atalay erlitt einen Herzinfarkt und Ilhan Demirtas erkrankte im Verlauf seiner Isolationshaft in Stuttgart-Stammheim an einer Psychose. Nun sollen sie durch die Androhung von Beugehaft durch ihre Aussagen andere politische Gefangene belasten.
Diese Vorgehensweise als auch die 129b-Prozesse insgesamt sind der Ausdruck in der praktischen Zusammenarbeit Deutschlands mit dem faschistischen Regime in der Türkei einer Politik, die darauf abzielt, revolutionäre und fortschrittliche Kräfte sowohl in Deutschland, als auch in der Türkei zu zerschlagen.
Dieser internationalen Verfolgung revolutionärer Kräfte müssen wir unsere internationale Solidarität unter Schulterschluss mit den fortschrittlichen kämpfenden anti-imperialistischen, anti-kapitalistischen Strukturen weltweit entgegensetzen.
Deswegen sind wir heute hier. Wir grüßen Nurhan, Cengiz, Ahmet, Mustafa und Ilhan. Wir sprechen unsere Solidarität mit den Gefangenen der 129b-Prozesse aus.
WEG MIT DEN PARAGRAPHEN 129b!
SCHLUSS MIT DER KRIMINALISIERUNG GEGEN MIGRNTINNEN UND MIGRANTEN!
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!