Aufruf zur Teilnahme an der Internationalen Prozess – Delegation am 1. September 2010 um 9:00 Uhr Kapellweg 36, 40221 Düsseldorf, Oberlandesgericht Düsseldorf

Das Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen und die Prozessbeobachtungsgruppe zu den Düsseldorfern §§129b-Verfahren rufen zur Internationalen Prozess Delegation am 1. September, 9.00 Uhr im Rahmen der momentan von der Bundesanwaltschaft (BAW) geführten 129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) Prozesse auf, um auch weiterhin eine kritische Gegenöffentlichkeit im Prozess gegen die drei Angeklagten der Anatolischen Föderation Nurhan Erdem., Ahmet Istanbullu und Cengiz Oban zu gewährleisten.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wird der Prozess nach der Sommerpause wegen Unterstützung der in Deutschland verbotenen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungsfront-Partei) gegen die drei Mitglieder der Anatolischen Föderation weitergeführt.

Für den 1. September wird erneut Ilhan D. als Zeuge geladen, der bereits vom OLG Stuttgart-Stammheim wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C verurteilt wurde, mittlerweile aber wieder auf freiem Fuß ist. Der Betroffene ist psychisch krank und bekommt seit drei Jahren starke Psychopharmaka. Ein Gutachter des Gerichts bescheinigte ihm dennoch die Verhandlungsfähigkeit, schloss aber nicht aus, dass die Befragung psychotische Schüben auslösen kann. Im Gerichtssaal wurde schnell deutlich, dass der Betroffene sich kaum differenziert erinnern konnte. Der Vorsitzende Richter Breidling will die Befragung jedoch fortsetzen und drohte dem Mann mit Beugehaft, um Aussagen zu erhalten. »Wir werden Sie weiter befragen, auch wenn das für Sie eine Qual ist«, sagte er.

Ebenso soll am 1. September, der herzkranke und in der Türkei schwer gefolterte, und bereits im Stammheimer Verfahren verurteilte Mustafa Atalay vom 2.Strafsenat des OLG Düsseldorf unter erschwerten Bedingungen, aussagen. M. Atalay, wird aufgrund seiner attestierten Reiseunfähigkeit jetzt nach der Sommerpause ab 9:00 Uhr vor im laufenden Prozess als Zeuge verhört.

Da am 1.September weitere drohende Beugehaft dieses Mal gegen Mustafa Atalay und Ilhan D. und damit des weiteren rechtliche Standards vom Gericht eingehalten werden, rufen wir auf, besonders diesen Tag des Prozesses zu beobachten.

In der Verhandlungspause gegen 12:00 ist Zeit für Protest, Snacks und Getränke (wird von der Roten Hilfe e.V. übernommen) Die Delegation endet gegen 17:00 Uhr

Wir bitten euch daher zahlreich am 1. September an der Internationalen Prozess-Delegation teilzunehmen! Solidarität ist eine Waffe!