Pressemitteilung: LINKE-Landtagsabgeordnete kritisieren Prozessbedingungen am Oberlandesgericht Düsseldorf

Am 11. März 2010 begann der Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gegen Cengiz O., Ahmet I. und Nurhan E. Ihnen werden Verstöße gegen § 34 (Außenwirtschaftsgesetz) in Zusammenhang mit einer Mitgliedschaft in einer auf der EU-Terrorliste aufgenommenen Organisation, der türkischen DHKP/C, vorgeworfen.

Konkrete Vorwürfe betreffen allerdings fast ausschließlich die Arbeit in legalen Kulturvereinen, Solidaritätsarbeit zur menschenrechtswidrigen Situation in türkischen Gefängnissen und die Unterstützung politischer Gefangener. Die Angeklagten sitzen seit 17 Monaten in Untersuchungshaft. Am (Dienstag) 8. Juni 2010 haben die drei LINKEN-Landtagsabgeordneten Ali Atalan, Hamide Akbayir und Anna Conrads den Prozess vor dem OLG beobachtet.

Dazu erklären sie: „Es ist ein wichtiger Bestandteil des Rechtsstaats, dass Prozesse unter Einbeziehung der Öffentlichkeit stattfinden. Wir haben bei unserem Besuch den Eindruck bekommen, dass die Teilnahme der interessierten Öffentlichkeit bei diesem Prozess nicht gewünscht ist. Das Gebäude liegt abseits in Feldern, die die Einlasskontrollen sind abschreckend: neben Sicherheitsschleusen und Komplettdurchleuchtung werden alle Ausweispapiere fotokopiert. Die Besucherinnen und Besucher sitzen hinter dicken Scheiben, die nur gedämpften Schall durchlassen. Menschen mit auch nur leichten Gehörproblemen haben kaum eine Chance, die Zeugenaussagen zu verfolgen oder den Richter zu verstehen. Um die Teilnahme der Öffentlichkeit zu gewährleisten, muss neben einer unbedingten Verbesserung der akustischen Verhältnisse auch die Verhältnismäßigkeit der Einlasskontrollen überprüft werden. Wir mussten außerdem zur Kenntnis nehmen, dass Informationen aus der Türkei unkritisch als Beweismittel zugelassen werden und Kritik der Verteidigung an deren Solidität einfach zur Seite gewischt wird - obwohl auch Menschrechtsorganisationen regelmäßig auf die problematische juristische und menschenrechtliche Situation in der Türkei hinweisen. Wir werden den Prozess weiterhin verfolgen, an Terminen teilnehmen und dabei auch die kritischen Anmerkungen unserer KollegInnen aus dem Bundestag bezüglich der Prozessgrundlage und der Haftbedingungen nicht außer Acht lassen.“ In den vergangenen Wochen haben bereits Andrej Hunko, MdB, und Inge Höger, MdB, den Prozess beobachtet.

Stellungnahmen finden sich unter anderem auf www.andrej-hunko.de

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