Brief von Devrim Güler
11. August 2010Lieber,...
Wirklich schade, dass aus der Anrufsüberraschung nichts geworden ist, so müssen wir uns weiterhin mit dem gewohnten Kommunikationsmittel begnügen.
An den Strafmaßnahmen und Haftfortdauerbeschlüssen ist in der Tat nichts Außergewöhnliches, wenn man sich vor Augen führt, wie der Senat während des ganzen Polit-Prozesses in ausschließlicher Überstimmung mit den BAW-VertreterInnen agiert hat. Mein Verteidiger hat Recht, wenn er schreibt, "die Art und Weise der Urteilsverkündung entspricht dem Symbolcharakter der sogenannten Mehrzweckhalle in Stammheim. Nicht zufällig hat der Vorsitzende hier ein Mantra, die Formulierung „in Übereinstimmung mit Bundesanwaltschaft (BAW)“ gemeint verwenden zu müssen." Dies verdeutlicht einmal mehr, wie es um das Zusammenwirken der BAW und des Senats aussieht, wie wichtig der hochgepriesene "Deal" aus ihrer Perspektive ist, was damit beabsichtigt ist und was denjenigen widerfährt, die nicht darauf eingehen....
Gegen die Abschiebungsverfügung des Regierungspräsidiums vom 1. Februar 2010 hat mein Anwalt Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben. Ich denke, es ist nicht nötig, auf die Begründung dieser Verfügung einzugehen, zumal sie sich größtenteils auf die Anklageschrift der BAW stützt und nicht zuletzt deshalb vor Zynismus strotzt. Es lässt sich unschwer erkennen, dass sich die BAW-Vertreterin sichtlich bemüht hat, diese Verfügung zu erwirken, sowohl aus Rachegelüsten als auch als Druckmittel zur Durchsetzung des "Deals". Tja, so sieht es nun mal um die selbsternannte Rechtsstaatlichkeit in diesem Land aus, die nicht nur revolutionäre linke Kräfte von einer Bananenrepublik sprechen lässt. In einer Bananenrepublik würde man sich zumindest erhoffen, dass es Bananen umsonst gibt, aber auch das ist hier nicht der Fall.....
Lieber ..., bevor ich dem Briefe einen Punkt setze, bitte ich dich nochmals, alle Genossinnen und Genossen, die uns ihre Solidarität nicht vorenthalten haben, von uns ganz herzlich zu grüßen und unseren Dank auszurichten. Ich werde den GenossInnnen vom „Gefangenen Info“ in Berlin zwar selbst noch einmal schreiben, aber grüße bitte vor allem sie von uns.
Mit herzlichen Grüßen verbleibe ich bis zum nächsten Mal
Devrim Güler