Brief von Cengiz Oban
21. Januar 2010
Lieber ...
Deinen Brief vom 31.12. habe ich am 13.1. samt Beilagen bekommen... Deine Post Nr.11 vom 19.1.ist beschlagnahmt worden. Die Gründe hierfür wurden mir nicht mitgeteilt, um den Inhalt nicht zu offenbaren. (Anmerkung vom Abtipper: der besagte Brief vom 19.1. enthielt 4 Beilagen: Artikel aus dem ND und jungle world zu § 129b, ein Flyer zu einer §129b-Veranstaltung am 21.1. in Hamburg, sowie eine Abschlussresolution zum Symposium gegen Isolationshaft in London. Und 2 Sätze, aus denen zu entnehmen war, das ein bundesweites Treffen zu § 129b in Wuppertal stattfindet und die Bestätigung seiner Post, die erst nach 7 Wochen ankam.)
Seit der Anklageerhebung sind offiziell 9 Briefe beschlagnahmt worden. Acht durch den Strafsenat, der den Prozess gegen uns führen wird und einer vom Strafsenat, der für Faruk (Ereren) zu ständig ist.
Hinzu kommen noch 2 "verlorene" Briefe und ein weiterer Brief, von dem ich lediglich eine Kopie erhielt. Hierzu gibt es noch keine offizielle Stellungnahme durch den Senat. Es gibt bestimmt noch mehr Briefe, die beschlagnahmt wurden oder noch werden. Ich erfahre davon Wochen oder Monate später.
Ich habe natürlich eine eigene Meinung zu diesem Ganzen und werde dieses auch nicht tatenlos über mich ergehen lassen. In diesem Brief möchte ich mich jedoch nicht hierüber auslassen, sondern einfach nur durch einige Beispiele aufzeigen, dass Begriffe wie Meinungsfreiheit, oder demokratischer und sozialer Rechtsstaat nur noch inhaltlose Hüllen sind. Wo auch Wahrheit, Argumente und der Verstand keinen Platz mehr haben, da sie durch autoritäre und willkürliche Haltung verdrängt werden.
Wie du weißt, wurde das "Gefangenen-Info" 350 wegen eines abgedruckten Briefes von Nurhan (Erdem), nicht ausgehändigt. Begründe wurde das damit, diese Zeilen können mich "beeinflussen". Bevor sie etwas beschlagnahmen, verlangten sie eine Stellungnahme, die ich selber schrieb und fristgerecht abschickte. Sie besagte, dass ich den Brief kenne und somit die Beschlagnahme nicht berechtigt ist. Die Antwort darauf war: mein Anspruch hätte sich schon erledigt und somit sei das Recht auf Widerspruch gegenstandslos. Ein schönes Beispiel dafür, dass Richter sich aus ihrer Machtfülle heraus über das Recht und über die Grundsätze von Wahrheit und Gerechtigkeit hinwegsetzen. Das ist aber noch nicht alles. Mir sollte die Kopie der ganzen Zeitschrift, außer dem Brief, zugeschickt werden. So lautet der richterliche Beschluss.
Ich erhielt sie jedoch nicht. Nur die erste und zweite Seite des GI's wurden kopiert und mir zugeschickt. Ich bin verärgert. Es kocht in mir. Sie halten sich noch nicht einmal an ihre eigene Beschlüsse. Es ist erniedrigend und zynisch.
Vier Briefe von mir wurden mit der Begründung, sie könnten über meine "politischen und weltanschaulichen Einstellungen Aufschluss geben" beschlagnahmt. Das heißt, diese Briefe sind wegen meinen Meinungsäußerungen einbehalten worden. Dies ist ein Versuch der Einschüchterung und Verhinderung von Meinungsfreiheit. In meinem Brief Nr. 4 hatte ich geschrieben, dass ich zum Jahrestag des Massakers in den türkischen Gefängnissen einer viertägigen Hungerstreik machen werde, was ich auch getan habe. Sie haben mit Zwangsernährung gedroht. So wie es in der alten, "guten" Zeit (während der Hungerstreiks der Gefangenen aus der RAF, der Abtipper) üblich war. Heute habe ich einen Beschluss darüber erhalten, dass mir der "Mauerfall" von Nov/Dez 2009 nicht ausgehändigt wird. Der Inhalt ließe "eine Gefährdung der Ordnung in der JVA befürchten". Lieber.., ihr Isolationsprogramm setzen sie nun mit noch mehr beschlagnahmten Briefen, durch Drohungen und Erpressungen fort. Sie werden sich mit diesen Brief vielleicht beleidigt und auch verhöhnt fühlen.
Das sind aber die Tatsachen. Nichts hiervon ist frei erfunden oder erlogen. Es musste einfach raus. Bezüglich ihrer Drohungen, das macht mir nichts aus. Im Gegenteil, desto hartnäckiger und entschlossener wird mensch. Das ist auch gut so. Denn es geht nicht um die Strafe, die mensch kriegt. Es geht um viel mehr, um die Freiheit des Willens, um die Würde, um die eigene Selbstachtung, um die politische Identität, um die Gerechtigkeit, um die Wahrheit, um das Recht, um den Sieg und um noch viel mehr....Um Kinder, um Frauen, um Männer, um die Menschlichkeit...
Venceremos, lieber ...!
Bis bald...
Cengiz Oban