Brief von Cengiz Oban
19. November 2009
Lieber....
hoffe, es geht dir gut. Mir geht es ganz gut.
Ich habe heute deinen 8. Brief bekommen. Die zunehmende Solidarität der deutschen Linken bekomme ich mit. Eine Diskussion darüber finde ich auch ganz richtig und wichtig, um uns näher zu kommen. Mir sind die Schwierigkeiten und die Probleme nicht fremd. Ich werde auch einen Beitrag zu den Diskussionen leisten. In den nächsten Tagen schicke ich ihn Dir zu.
Mein zweiter Brief an Dich ist vom OLG angehalten worden. Er würde Ausführungen enthalten, die über meinen "politische und weltanschauliche Einstellung" Aufschluss geben könnten. Außerdem enthalte er Äußerungen zu dem Verfahren.
Es ist der Versuch einer Zensur der Meinungsfreiheit. Eine Zensur über die Beziehung und der Zusammenarbeit des deutschen Staates und seiner Justiz mit einem Folterstaat. Ein Brief hierüber hat Dich nie erreicht, ist "verloren gegangen". Der andere wird angehalten. Die Vorenthaltung ist noch kein endgültiger Beschluss, so erspare ich mir erst einmal darüber zu schreiben. Im Falle der Beschlagnahmung schreibe ich nochmals. Die Türkische Republik ist ein Folter- und Schurkenstaat. Obwohl dieses den Gerichten, der BAW und dem BKA in jeder Hinsicht, dem Verfahren in Stammheim und dem Prozess gegen Faruk Ereren, vor Augen geführt wurde, pflegen sie weiterhin bewusst den Kontakt mit Vertretern des Schurkenstaats. Der BKA-Chef Jörg Ziercke ist in diesen Tagen mit einer Delegation mit dem Istanbuler Polizeichef zusammengekommen. Ich will Dir mal die Entwicklungen der staatlichen Institutionen seit den letzten Wochen kurz aufzählen.
Der stellvertretende Generalpolizeipräsident wurde zusammen mit 4 weiteren hochrangigen Polizisten wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung festgenommen. Sie hatten mit einigen Tonnen Drogen gedealt.
In Ankara wurden über 70 Polizisten wegen Bestechung und korruptem Verhalten im Dienst entlassen. In Izmir wurde ein Polizist wegen Drogenhandels festgenommen. In Istanbul sind 15 Beamte des öffentlichen Dienstes, darunter 6 Richter, 2 Staatsanwälte, Ärzte und Polizisten, vom Dienst suspendiert worden. Ihr Vergehen war die Bildung einer Organisation, die Zuhälterei betrieben hat.
Soviel zu Polizei und Justiz. Bei der zweiten Gewalt des Staates, der Legislative, sieht es auch nicht besser aus. Eine Statistik vor 3 Jahren brachte es ans Tageslicht, das über 70% der Abgeordneten verurteilt sind oder laufende Verfahren wegen Bestechung, Betrug, Vergewaltigung, Mord usw. haben. Seit der Veröffentlichung der Statistik hat sich nicht viel verändert, außer dass die Regierungspartei ihre Stimmen um 10 % erhöht hat.
Die Repression gegen Oppositionelle brauche ich gar nicht zu erwähnen. Was mit kritischen "bürgerlichen" Kreisen angestellt wird, ist täglich zu hören. Sogar die faschistische MPH bezeichnet das Vorgehen der Regierung als faschistisch, die darauf zielt kritische Meinung auszulöschen. Ich könnte Dir hunderte solcher Beispiele aufzählen, es ist aber nicht nötig. Die Türkei ist ein Schurkenstaat seit eh und je. Rechenschaft leisten müssen diejenigen, die mit denen kooperieren und versuchen, ihre Taten zu verdecken. Der Staat ist eine terroristische Vereinigung und nicht diejenigen, die um ihre Freiheit kämpfen.
Das Gefangenen Info 350 ist ebenfalls angehalten worden. Als Grund wird der Brief von Nurhan angegeben. Sie würde Ahmet und mich zum Kampf gegen das Gericht auffordern. Ich kenne den Brief, denn das BGH hatte vor 2 Monaten keine Probleme damit, ihn am mich weiterzuleiten. Zur Kontrollinstanz beim OLG Düsseldorf gibt es natürlich viel zu sagen. Dieses Vorgehen wird bestimmt nicht das letzte sein.
Es ist die Fortsetzung der Kriminalisierungswelle gegen die Anti-Repressionsgruppen. Ob Richter Klein oder Richter Breidling, es macht keinen Unterschied.
Ich mache mal Schluss. Bis zum nächsten Mal.
Revolutionäre Grüsse,
Cengiz Oban