Brief von Cengiz Oban
... über die politische Einordnung seiner Anklage
Bochum, den 26.10.2009 (Anmerkung: der Brief kam erst am 1.12 an)
Lieber...
inzwischen hab ich die Anklageschrift erhalten. Doch bevor ich sie erhielt, hatte ich es in Zeitungen gelesen, dass sie fertig ist. Die Post vom OLG Düsseldorf zu mir hat in diesem Fall mehr als acht Tage gedauert. "Normalerweise" müsste ich es gleich am nächsten Tag erhalten. Es ist unverständlich, hat aber sein System.
Den Artikel in der "Jungen Welt" zu der Anklage kennst Du bestimmt. In der türkischsprachigen Sabah gab es auch einen kurzen Artikel über die Erhebung der Anklage.
Ich habe die Anklageschrift nicht vollständig gelesen. Es gibt nichts Neues. Vieles ähnelt sehr dem Stammheimer Prozess. Ein Polizist der Istanbuler Anti-Terror-Abteilung ist ebenfalls als Gutachter vorgeladen. Es ist der gleiche Folterer, der zuvor schon in Stammheim über die Organisation aussagen wollte, aber wegen seinen eigenen Folterverfahren nicht konnte. Dieses Vorgehen der Generalbundesanwaltschaft macht schon alles ziemlich deutlich. Es zeigt zudem den Charakter des Verfahrens. Was noch hinzukommt, ist die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND), der auch eine wichtige Rolle spielt.
Einige Vorwürfe beruhen auf Berichten des BND. Ob Verfassungsschutz oder BND, beide haben ihren besonderen Platz in diesem System, wenn es um die Kriminalisierung der Linken geht. Sie handeln gemäß den Forderungen der herrschenden Klasse und ihrer Partner: In diesem Fall ist es die Türkei. Obwohl sich Deutschland und die Türkei in einigen Bereichen zanken, so hat dieses keine Auswirkung auf die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit und auch keine Auswirkung auf die intensive Zusammenarbeit im Rahmen der "Anti-Terrorbekämpfung" oder den Waffenlieferungen. Nach den USA und Russland ist Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Sie steigerte ihre Rüstungsexporte in den vergangenen fünf Jahren um 70 Prozent. Als Hauptabnehmer für deutsche Kriegsgeräte steht die Türkei, nach Griechenland, an zweiter Stelle. Auch den Nahen und Mittleren Osten hat die BRD kräftig aufgerüstet. Es ein Anstieg um 38 Prozent.
Rüstungskonzerne haben einen sehr großen Einfluss in der Weltpolitik. Sie können Kriege anfangen, Parlamente lenken, die Beziehungen zwischen den Ländern regeln und auch Geschichte beeinflussen.
Laut der Nachrichtenagentur AP haben 4 amerikanische und 1 britischer Rüstungskonzerne sowie der Energiekonzern Chevron im US-Kongress mit Milliarden Dollar gegen die Anerkennung des Völkermordes gegen die Armenier in der Türkei Lobby-Tätigkeiten ausgeübt. Obwohl Obama und die meisten Senatoren den Völkermord als Realität betrachten, haben sie dieses im US-Kongress nicht durchgehen lassen. Der Rüstungskonzern United Technolgie hat den Berichten nicht widersprochen und hat angegeben, dass sie entsprechend der nationalen und wirtschaftlichen Interessen gehandelt haben. Es ist ein schönes Beispiel dafür, wie und von wem Geschichte geschrieben wird. Es ist auch ein Gefallen an die Türkei, wobei Tatsachen verdeckt und die Geschichte "neu" verfasst wird.
Dass es in der BRD auch nicht anders läuft, verdanken wir dem Waffenhändler Schreiber. Mit seinen Spenden an die bürgerlichen Parteien vor 10 Jahren, hat er uns gezeigt, dass hier die Geschäfte auch nicht anders verlaufen als in den Vereinigten Staaten. Es ist offenkundig, dass es Gegenleistungen für seine großzügige Spenden gegeben hat. Es ist auch klar davon auszugehen, dass es nicht die erste war und bestimmt nicht der letzte gewesen ist.
Für die Türkei ist keine große Überraschung, wenn die Bundesrepublik gegen die Feinde des treuen Partners vorgeht, denn es gehört zum Geschäft. Für die BRD eine Selbstverständlichkeit, denn die Kriminalisierung und die Verurteilung der linken und revolutionären Kräfte hat Tradition in diesem Land. Genauso verfährt ist die Türkische Republik. Sie haben vieles voneinander gelernt und auch vieles übernommen. So auch die F-Typ Gefängnisse, die ihren Ursprung in Stammheim haben. Die Türkei öffnet sich Europa, nimmt ihre Werte an, und somit wird alles enger zwischen diesen Ländern. Es ist die Eroberung und Sicherung der Märkte für die Konzerne.
Was wir aus der deutschen Geschichte lernen, nicht nur Rüstungskonzerne profitieren von Verbrecherregimes, sondern auch "harmlose" Puddingfabrikanten. Ihre gemeinsame Werte sind der Profit, die Ausbeutung und die Kontrolle, somit die Macht. Deutschland setzt alles daran, damit das System in der Türkei fortbesteht. Unsere Inhaftierung und Verurteilung soll ja die Türkei "vor einem revolutionären Umsturz retten". Dieses sind die ersten Sätze aus der Anklageschrift, die auch die Grundlage unserer Verurteilung sein wird.
In Düsseldorf wird in einigen Monaten der Prozess gegen uns beginnen. Obwohl es ein "Anti-Terror-Verfahren" ist, geht es hierbei nicht um die Gefährdung der inneren Sicherheit Deutschlands. Es geht um die Verteidigung Ankaras in Düsseldorf, einem Folter- und Mörderregime und dessen Freiheiten. Die gleiche Freiheit oder die "westlichen Werte" werden auch genauso am Hindukusch verteidigt. So benennen sie ihren Krieg. In keinem Fall geht es um die Freiheit der Völker. Im Gegenteil, ihnen geht es einzig und allein um die unverhüllte Vorherrschaft und Freiheit der Großkonzerne. Es geht ihnen um die offizielle Unterwerfung der Gesellschaft unter ihre Herrschaft.
Die Türkei hat sich stets darum bemüht, das türkische Oppositionelle in Europa hinter Gitter kommen oder ausgeliefert werden. Sie haben Personenliste erstellt und an die jeweiligen Länder weitergeleitet, so auch an Deutschland. Wenn ihrem Verlangen nicht entsprochen wurde, hat dieses zu Krisen zwischen der Türkei und den jeweiligen Ländern geführt. Der laufende DHKP-C Prozess in Belgien ist ein Beispiel hierfür. Mit der BRD gibt es solche Krisen nicht. Der §129b läßt sich sehr gut zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen instrumentalisieren und dem Verlangen eines treuen NATO-Partner kann entsprochen werden.
Der § 129b stellt nicht nur ein Problem für die "ausländischen" Linken dar, es sollte auch ein Problem der deutschen Linken sein. Sie ist ein Teil der Großmachtpolitik der BRD. Auch die Prozesse und deren Ausgang gehen jeden etwas an.
Der VS und weitere Geheimdienste haben ein erhebliches Gewicht bei diesen Verfahren. So war es in den Stammheim-Prozessen, so war es im "MG-Verfahren", so ist es im laufenden Verfahren gegen die "Sauerlandgruppe". So wird auch es in unserem Prozess sein. Die Geheimdienste haben immer die "entscheidenden Hinweise".
Auf diesen Grundlagen basieren die Verurteilungen. Wir müssen alle unseren Teil beitragen, um die Ungerechtigkeiten überwinden zu können. Vielleicht reichen unsere Kräfte nicht aus, vielleicht können wir die Verhältnisse nicht ändern, das ist nicht so schlimm. Viel schlimmer ist es, keinen Mut zu haben, um gegen die Ungerechtigkeiten vorzugehen.
Lieber ..., ich habe es versäumt, Dir zu schreiben. Verzeih mir, ich wollte aber mit diesem Brief gleich am Ersten anknüpfen. (Anmerkung: Dieser erste Brief ist bis heute nicht angekommen)
Zum Schluss möchte ich noch einen Film empfehlen: Der Film des Film lautet "Alice Paul - Der Weg ins Lichts" Es handelt von Alice Paul und ihrer Freundin, die 1912 in Amerika für das Wahlrecht und die Gleichberechtigung der Frauen kämpfen. Ihren Kampf beginnen sie in einem bürgerlichen Frauenverein. Es wird ihren schnell klar, dass sie hier mit ihren Vorstellungen nicht vorankommen und sie schlagen einen neuen Weg ein. Sie organisieren unter werktätigen Frauen Demos, Kundgebungen und Mahnwachen, dies sind ihre Mittel zum Zweck. Sie werden jedoch vom System angefeindet und schließlich unter einem fadenscheinigen Vorwand verhaftet. Isolation und Folter bestimmen das Leben im Knast. Im Widerstand dagegen beginnt Alice mit einem Hungerstreik. Schikanen und Zwangsernährung folgen diesem, um den Widerstand zu brechen brechen. Es ist ein sehr guter Film, zeigt mit wieviel Kraft ein Kampf geführt werden kann und auch die unbeugsame Haltung, um an das Ziel zu gelangen.
Lieber..., ich beende hier mal den Brief und wünsche Dir viel Kraft und Liebe.
Mit revolutionären Grüßen
Cengiz Oban