Unter anderem in Berlin, Stuttgart, Düsseldorf und Magdeburg finden am kommenden Sonnabend Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Kriminalisierung von linken Aktivisten auf Grundlage der Paragraphen 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung), 129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) und 129b (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) statt.
Aktuell sind vor allem in Deutschland lebende türkischstämmige Linke mit dem Paragraphen 129b konfrontiert. So laufen derzeit in Stuttgart-Stammheim und Düsseldorf drei Prozesse gegen insgesamt sechs türkische Linke, die wegen Rädelsführerschaft, Mitgliedschaft und Unterstützung der Revolutionären Volksbefreiungsfront Partei – Front (DHKP-C) angeklagt sind. In dem Stuttgarter Verfahren beruht die Anklage auf Aussagen sogenannter Antiterroreinheiten aus der Türkei, die bekannt für ihre Folterungen sind, oder denen eines verurteilten Doppelagenten, der sowohl für den Verfassungsschutz als auch für den türkischen Geheimdienst MIT tätig war. Die von den Verfahren betroffenen Gefangenen befinden sich zum Teil seit dreieinhalb Jahren in Untersuchungshaft. Besonders pikant ist der Umgang der Justiz mit Faruk Ereren, der nach dem Militärputsch 1980 in der Türkei für neun Jahre eingesperrt und gefoltert wurde. Die Bundesanwaltschaft fordert die Abschiebung des 55jährigen in sein Heimatland, weil Ereren sich nicht kooperativ verhalte.
»Der Paragraph 129b ermöglicht es – genauso wie es seine Zwillingsparagraphen 129 und 129a tun – den Ermittlungsbehörden, in einem riesigen Umfang gegen Beschuldigte zu ermitteln und dadurch grundlegende Rechte zu verletzen«, kritisierte eine Sprecherin des Organisatorenkreises, der zu den Aktionen am Wochenende aufruft, am Dienstag gegenüber junge Welt.
Informationen: www.political-prisoners.net,
no129.info [http://no129.info/]