Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Heute finden in Berlin, Düsseldorf, Wien und hier in Stuttgart Aktionen für die Freiheit der §129b- und aller politischen Gefangenen weltweit statt. Wir und die anderen Städten folgen einem Aufruf des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen, das diesen Aktionstag ausgerufen hat.
Während die Repression sich gegen einen immer größeren Teil der Bevölkerung verschärft sind MigrantInnen im Besonderen davon betroffen: Zahlreiche Hausdurchsuchungen und Verhaftungen bei politisch aktiven Kurdinnen und Kurden in den letzten Wochen sind dabei nur ein Indiz in einer langen Liste von Repressionsschlägen gegen MigrantInnen. Der deutlichste Ausdruck der Repression gegen MigrantInnen ist sicherlich der §129b, mit dessen Hilfe momentan bereits drei Prozesse in der BRD laufen.
Diese drei Prozesse laufen laut Staatsjargon mit dem Vorwurf der „Mitgliedschaft, der Rädelsführerschaft oder der Unterstützung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung" - den insgesamt sechs Gefangenen wird dies im Falle der DHKP-C, der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front vorgeworfen. Neben den drei laufenden Prozessen wurden im Februar diesen Jahres 2 weitere Personen mit dem selben Vorwurf verhaftet, sowie im Mai eine weitere Person, dem die Mitgliedschaft in der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) vorgeworfen wird. Darüber hinaus ist noch immer ein Verfahren nach §129b gegen 10 Mitglieder der TKP/ML anhängig.
Die 6 Gefangenen sind harten Bedingungen ausgesetzt:
Die Gefangenen des Prozesses in Stuttgart-Stammheim Devrim Güler und Ahmet Düzgün Yüksel sind seit November 2006 unter strengsten Haftbedingungen im Knast. Faruk Ereren, dem in Düsseldorf der Prozess gemacht wird, sitzt seit April 2007 und Nurhan Erdem, Ahmet Istanbullu und Cengiz Oban, denen in einem von Faruk getrennten Verfahren in Düsseldorf der Prozess gemacht wird, sind seit November 2008 weggesperrt.
Die Gefangenen sitzen 23 Stunden am Tag auf der Zelle, Besuche finden hinter Trennscheiben statt, der Briefverkehr kontrolliert und zensiert, um nur einige Beispiele für eine Reihe von Schikanen zu benennen.
Darüber hinaus wird momentan seitens des Staates eine Auslieferung Faruk Ererens an die Türkei überprüft, wo ihn nach eigenen „Repression, Folter und Haft bis zu seinem Tod“ erwartet.
Der §129b ist der deutlichste Ausdruck des Willens des Staates fortschrittliche migrantische Strukturen zu isolieren, damit zu schwächen, um sie perspektivisch zu zerschlagen und stellt damit für die Bekämpfung der fortschrittlichen, revolutionären Linken ein sehr wirksames Instrument dar. Mit dem §129b und den damit verbundenen Vorwürfen sollen die Gefangenen als Terroristen gebrandmarkt, der Kampf für den Sozialismus und somit für eine bessere Welt kriminalisiert werden und damit jegliches Vorgehen des Staates gegen die Gefangenen legitimiert werden, womit der justiziellen Willkür Tür und Tor geöffnet wird.
Es ist davon auszugehen, dass die momentane Anwendung des §129b nur die ersten Gehversuche sind, um diesen Paragraphen zu etablieren. Wir müssen davon ausgehen, dass in Zukunft der §129b immer öfters angewendet werden wird. In erster Linie gegen migrantische linke Strukturen, aber perspektivisch auch gegen deutsche Linke.
Gleichzeitig ist der §129b auch die deutsche Form auf eine sich international verschärfende Repression gegen fortschrittliche revolutionäre Organisierungen.
Wir wollen mit dem heutigen Tag ein Zeichen setzen und ihrer Repression unsere Solidarität entgegensetzen. Wir wollen einen Teil dazu beitragen die Solidarität mit den von der Repression Betroffenen aufzubauen und damit die Isolierung der Betroffenen durchbrechen.
Nur wenn wir gemeinsam gegen diese Entwicklung vorgehen, gemeinsam uns gegen diese Angriffe seitens des Staates wehren, werden wir in der Lage sein dieser Entwicklung etwas entgegensetzen zu können. Ein Schritt hierfür muss sein uns gegen die Angriffe zusammenschließen.
Gerade auch angesichts des Endes des Stammheimer Prozesses im Juli, und dem damit geschaffenen Präzedenzfall wird es allerhöchste Zeit der geschlossenen Einheit der Repression eine umso geschlossenere Einheit der Solidarität entgegenzusetzen. Daher beteiligt euch an den Protesten und werdet aktiv! Beteiligt euch an der Delegation zum 129b Prozess in Stuttgart-Stammheim am 6. Juli, um den Gefangenen Gehört zu verschaffen, sie nicht alleine zu lassen und ihnen unsere Solidarität zu zeigen!
Weg mit den §§129!
Gegen die Kriminalisierung von RevolutionärInnen und AntifaschistInnen aus der Türkei und Kurdistan!
Internationale Klassensolidarität aufbauen!
Kapitalismus zerschlagen!