Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!
Schluss mit den Verurteilungen nach §§ 129 ff. StGB!
Stoppt die Abschiebung von Faruk Ereren in die Türkei!
Aktuell laufen in Stuttgart - Stammheim und in Düsseldorf drei Prozesse gegen sechs türkische Linke mit dem Vorwurf nach § 129b, der Rädelsführerschaft, Mitgliedschaft, und Unterstützung der Revolutionären Volksbefreiungsfront Partei - Front (DHKP-C).
Ahmet und Devrim sind seit mehr als 3 1/2 Jahren in Stuttgart- Stammheim, Faruk seit 3 Jahren in Düsseldorf und Nurhan, Cengiz und Ahmet Istanbullu seit 1 1/2 Jahren in Köln, Düsseldorf und Wuppertal weggesperrt. Alle sechs befinden sich in Isolationshaft, das heißt 23 Stunden am Tag in der Zelle.
Besuchserlaubnisse werden stark reglementiert und finden nur hinter einer zentimeterdicken Trennscheibe statt, der Briefverkehr wird überwacht und unerwünschte Inhalte konfisziert.
Das OLG versucht Faruk, der nach den Militärputsch 1980 in der Türkei 9 Jahre eingesperrt und gefoltert wurde, wieder aufgrund seiner politischen Gesinnung zu kriminalisieren. Die Anklageschrift der BAW (Bundesanwaltschaft) beruht weitestgehend auf türkischem Beweismaterial, und obwohl darin auch unter Folter entstandene Geständnisse enthalten sind, werden diese als Beweismaterial anerkannt. Die BAW fordert konkret die Abschiebung Faruks in die Türkei, weil dieser sich nicht "kooperativ" verhält. In der Türkei droht Faruk systematische Folter, menschenunwürdige Behandlung und lebenslange Isolationshaft.
Als Zeugen bedient sich die deutsche Justiz unter anderem den bekannten Folterern der Istanbullu Anti-Terroreinheit und verwendet Geständnisse als Beweismittel, von denen anzunehmen ist, dass sie unter Folter erzwungen wurden.
Linke Zeitschriften, wie das "Gefangenen Info“, die kritisch und solidarisch über diese Verfahren berichten, werden kriminalisiert und zu Geldstrafen verurteilt. BesucherInnen der Prozesse werden schikaniert oder wie in Düsseldorf geschehen, von der Polizei in sogenannten Störerzellen unterhalb der Gerichtsräume zusammengeschlagen. Zusätzlich werden seit November 2008 den Gefangenen Nurhan E., Cengiz O., Ahmet I. Verstöße wegen §34 AWG (Außenwirtschaftsgesetz) vorgeworfen. Spendensammlungen, und die zur Verfügung Stellung finanzieller Mittel für fortschrittliche linke Gruppen, die auf der "Terrorliste" stehen, oder Personen die des „Terrors“ verdächtigt werden, werden mit dem Außenwirtschaftsgesetz kriminalisiert und können zu Haftstrafen zwischen 6 Monaten und 15 Jahren verurteilt werden.
Die Funktion des § 129b zeigt sich hier schon in aller Deutlichkeit:
- Schwächung und Isolierung der politischen Strukturen (infrastrukturell und organisatorisch);
- Abschreckung nach innen (Angst vor Kriminalisierung) und Diffamierung nach außen; (Stimmungsmache der Medien, innerhalb der Bevölkerung gegen den sogenannten „linksextremistischen Terror“);
- Lähmung der politischen wie auch der Solidaritätsarbeit durch das Damoklesschwert "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“;
Gegen diese repressive Entwicklung sind alle Menschen aufgefordert, Widerstand zu leisten!
Wir rufen deshalb zu der Demonstration in Düsseldorf auf, weil dort 2 Prozesse wegen des § 129b gegen türkische Linke vor dem Oberlandesgericht, Kapellweg 36, stattfinden.
Die Demonstration endet vor dem Knast, Ulmenstr.95, weil dort neben Cengiz auch Faruk inhaftiert ist, dem die Auslieferung in die Türkei droht. Diese Manifestation ist Teil eines bundesweiten und internationalen Aktionstages gegen den § 129b. Es finden u. a. weitere Aktivitäten in Berlin, Magdeburg, Stuttgart und Wien statt!
Keine Auslieferung von politischen Gefangenen an Folterstaaten! Widerstand ist kein Terrorismus!
Demonstration / Düsseldorf, Friedrich-Ebert Straße, Ecke Charlottenstraße Nähe HBF / 19.Juni 2010 / 13:30 Uhr
Folgende UnterstützerInnen haben sich bereit erklärt diesen Aufruf zu unterstützen:
Anatolische Föderation, Deutschland
Redaktion des Gefangenen Info
Netzwerk für politische Gefangene/ Berlin, Hamburg, Magdeburg und Stuttgart
Tayad Internationales Solidaritäts Komitee Internationanal
Shain Aydin,
Ratsherr KV Bottrop,
DIE LINKE.NRW
Frank Bonn, Pressesprecher, Linksjugend [´solid] Dortmund
Gökhan Kiziroglu, LAG MIA,
DIE LINKE.NRW
Helmut Manz, stellv. Landessprecher DIE LINKE. NRW
Manfred Schulz-Neues, DKP Berlin
Carsten Ondreka, Freier Journalist, Kaiserslautern
Peter Weißpfennig, Rechtsanwalt, ZK MLPD, Herne