Hallo liebe GenossInnen und Genossen, liebe FreundInnen und Freunde,
In knapp zwei Wochen geht hier in Stuttgart Stammheim der erste der §129b Prozesse der sich gegen eine linke Organisation richtet zu Ende.
Auch wir, die Stuttgarter Plattform „Weg mit den §§129 – Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen“ sind heute hier, um unsere Solidarität mit den Gefangenen auszudrücken und die Verfolgung der Revolutionäre zu verurteilen.
Die §§129, und insbesondere der §129b, sind der deutlichste und weitreichendste Ausdruck einer zunehmenden Kriminalisierung von revolutionärem Widerstand auf internationaler Ebene.
Sie ermöglichen es Personen/Strukturen aufgrund des Vorwurfes sie würden mit ihrer legalen politischen Aktivität, wie zum Beispiel der Sammlung von Spenden, der Organisation von Veranstaltungen oder Konzerten, Organisationen die auf der Anti Terrorliste stehen unterstützen, zu kriminalisieren, ohne dass diese Organisation in diesem Land verboten oder überhaupt aktiv sein muss. Zudem hebt er die nach dem deutschen Faschismus festgelegte Trennung von Polizei und Geheimdiensten in der Ermittlungsarbeit wie schon sein Zwillingsparagraph 129a faktisch auf, und ermöglicht durch die Einschränkung grundlegender Rechte eine umfassende Überwachung der betroffenen Personen.
Als der Paragraph 2002 im Zuge der Anti Terrorhysterie nach den Anschlägen des 11.Septembers eingeführt wurde und nach den Anschlägen auf Personenzüge in London 2005 und der versuchten Bombenanschläge auf Personenzüge in Nordrhein Westfalen 2006 seine erste Anwendung im europäischen Raum fand, richtete er sich noch ausschließlich gegen islamistische Organisationen.
Tatsächlich sind auf den sogenannten Schwarzen Listen (Anti-Terrorlisten), die die Grundlage der Verfolgung nach §129b bilden, aktuell hauptsächlich revolutionäre Organisationen und Freiheitsbewegungen aufgelistet.
Die Organisation die aktuell am stärksten von der Verfolgung betroffen ist, ist die DHKP-C und in diesem Zusammenhang die Mitglieder der Anatolischen Föderation und Personen aus ihrem Umfeld, der von der Bundesanwaltschaft eine politische Nähe zur DHKP-C konstruiert wird.
Die Antifaschistische und Soziale Arbeit der Anatolischen Föderation wird im Zuge dessen in der Öffentlichkeit als Terroristische gebrandmarkt und ihre politischen Aktivitäten mit dem Vorwurf sie stehen in direktem Zusammenhang mit der Organisation illegalisiert.
Allein in den letzten drei Jahren fanden und finden so bereits drei Prozesse auf dieser Grundlage statt. Der erste hier in Stuttgart Stammheim gegen Devrim Güler und Ahmet Düzgün Yüksel und die zwei weiteren gegen Faruk Ereren, Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbullu in Düsseldorf.
Die Tendenz die sich aus dieser Anwendung herleiten lässt, nämlich dass zukünftig weitere migrantische wie auch internationalistsiche Solidaritätsstrukturen von der Verfolgung nach Paragraph 129b betroffen sein werden und sich die Kriminalisierung von MigrantInnen verstärken wird, bestätigen auch die jüngeren Entwicklungen in diesem Jahr
So wurden im März erneut zwei Personen mittels DHKP-C Vorwurf festgenommen.
Im Mai wurde eine Person festgenommen, dem die Mitgliedschaft in der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) vorgeworfen wird.
Darüber hinaus ist noch immer ein Verfahren nach §129b gegen 10 Personen anhängig denen vorgeworfen wird innerhalb der TKP/ML eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben.
Auch die Verfolgung gegen die kurdische Linke, die seit Jahren von der Verfolgung mit §129 in der BRD betroffen sind, hat sich in den letzten Monaten erneut verstärkt. (Erst der Repressionsschlag auf europäischer Ebene, während dem der Sitz des Kurdistan-Nationalkongresses, die Europavertretung der türkischen Parlamentspartei BDP und die Studios des kurdischen Nachrichtensenders ROJ TV gestürmt wurde und während dessens Verlauf 30 Personen, darunter 8 kurdische Politiker verhaftet wurden. )
Jetzt aktuell vor drei Wochen fanden im Umkreis Stuttgats Hausdurchsuchungen statt und mehrere kurdische Jugendliche wurden festgenommen.
Diese Entwicklungen machen uns die Notwendigkeit einer internationalistisch ausgerichteten Aktionseinheit gegen diese Angriffe des Staates auf unsere Strukturen und GenossInnen mehr als deutlich.
Aus diesem Grund hat sich die Stuttgarter Plattform „Weg mit den §§129 – Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen“ gegründet, um unsere Solidarität mit den Gefangenen und Verfolgten praktisch werden zu lassen, die Verfolgungen der Revolutionäre zu verurteilen und den revolutionären Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu verteidigen.
Einen ersten Ausdruck sehen wir in der heutigen Prozessdelegation.
Wir schicken revolutionäre und herzliche Grüße an Devrim und Ahmet!
Der Internationalen Verfolgung die Internationale Solidarität entgegensetzen!
Schluss mit den Kriminalisierungen von Migrantinnen und Migranten!
Weg mit den §§129!
Freiheit für Devrim, Ahmet, Faruk, Nurhan, Cengiz, Ahmetz Istanbullu und alle politischen Gefangenen weltweit!