Werte Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde,
wir grüßen euch im Namen des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen. Im Rahmen unserer Aktivitäten gegen die „Anti-Terror-Gesetze“ und „Schwarzen Listen“ arbeitet unsere Gruppe zu den §129b-Prozessen. Seit Beginn dieser Prozesse, die alle Merkmale der politischen Prozessführung aufweisen, haben wir versucht, die damit zusammen hängende politische Verfolgung zu thematisieren und uns für die Freiheit der eingesperrten Genossinnen und Genossen einzusetzen. Und wir fordern weiterhin ihre Freiheit.
Im Laufe der Prozesse ist vieles deutlich geworden, aus denen wir unsere Lehren ziehen müssen. Die wichtigste Erkenntnis, die sich nun wiederholt bewahrheitet hat, ist die Willkür und Entschlossenheit des kapitalistischen Systems, Revolutionäre zu jagen und zu bekämpfen. Die „Anti-Terror-Prozesse“, wie sie in Stammheim und Düsseldorf gegen angebliche AktivistInnen der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) stattfinden, zeigen viele Parallelen zu anderen politischen Prozessen in anderen Ländern auf. Erwähnt seien hier nur die politischen Prozesse in Italien gegen die PC p-m (Kommunistische Partei politisch-militärisch), wo kürzlich drakonische Strafen gegen eine Vielzahl von RevolutionärInnen ausgesprochen wurden. Weitere Beispiele sind in Spanien und Baskenland gegen politische AktivistInnen der PCE(r)/GRAPO (Kommunistische Partei Spaniens [rekonstruiert]/Antifaschistische Widerstandsgruppen des 1. Oktober) oder der ETA (Baskenland und Freiheit) zu finden. Wir sprechen hierbei von Willkür, Entrechtung und Folter, wie sie in weiten Teilen der Erde anzufinden ist.
Diese Parallelen sind offensichtlich. Die „Anti-Terror-Gesetze“ und „Schwarzen Listen“, die USA- und EU-weit seit dem 11. September 2001 etabliert und angeglichen wurden, liefern der internationalen Jagd auf politische Oppositionelle erst die nötige rechtliche Grundlage. Es ist kein Zufall, dass sich auf ihren „Terrorlisten“ eine Vielzahl sozialrevolutionäre und nationale Befreiungsbewegungen befinden. Die Befreiungskämpfe der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas), der FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens), der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), der Tamil Eelam Befreiungstiger (LTTE), des Revolutionären Kampfs (EA) oder eben der DHKP-C, ETA oder der PCE(r)/GRAPO werden als „Terrorismus“ diffamiert. Doch der Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse ist kein Terrorismus, sondern eine Notwendigkeit.
Wir haben keine andere Wahl, als geschlossen auf ihre Angriffe zu reagieren.
Die revolutionäre Solidarität stärken!
Das Netzwerk sieht die Notwendigkeit, sich weiterhin gegen die politische Verfolgung einzusetzen und die Freiheit der Gefangenen zu fordern. Primär ist es eine Aufgabe, die sich von der Notwendigkeit der revolutionären Solidarität ableitet. Die §129b-Gefangenen sind RevolutionärInnen und Linke, die sich – genauso wie wir – gegen das System der Ausbeutung und Unterdrückung auflehnen. Es sind AntifaschistInnen und InternationalistInnen, die unsere Solidarität benötigen. Wir betrachten es als eine Pflicht an, der wir hiermit nachkommen und laden alle anderen Gruppen dazu ein, nicht länger zu schweigen.
Die revolutionären Gefangenen sind unsere Würde!
Gegen ihre „Anti-Terror-Gesetze“ und „Schwarzen Listen“!
Internationale Klassensolidarität aufbauen und verteidigen!
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
6. Juli 2010