Ende des „Terror Prozesses“ in Stuttgart Stammheim - Prozessdelegation am 06.Juli
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am Dienstag den 06.Juli 2010 wird die Verteidigung der Angeklagten im §129b Prozess in Stuttgart Stammheim ihr Pläydoyer halten. Einer der Angeklagten, der Anwalt Ahmet D. Yüksel, wird in einer Erklärung zu dem Verfahren Stellung nehmen. Dieser Tag ist einer der letzten vor der Urteilsverkündung in dem nun seit dem 17.März 2008 andauernden §129b Prozess gegen vermeintliche Mitglieder der DHKP-C.
Wir, das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, rufen die demokratische Öffentlichkeit dazu auf, an diesem Tag gemeinschaftlich den Prozess zu besuchen.
Gerne stehen wir ihnen ab 8:30 Uhr vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Stammheim auf dem JVA Gelände (Asperger Str. 49) für Fragen zur Verfügung.
Zum Hintergrund des Verfahrens: Seit über zwei Jahren läuft vor dem OLG Stuttgart-Stammheim ein Prozess gegen 2 Migranten, denen mit Hilfe des §129b vorgeworfen wird Mitglieder oder Rädelsführer in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) zu sein, oder diese zumindest unterstützt zu haben. In Düsseldorf laufen derzeit zwei weitere Prozesse.
Die insgesamt sechs Gefangenen befinden sich zum Teil seit 3 1/2 Jahren in Untersuchungshaft und befinden sich seither unter Isolierung, was bedeutet, dass sie 23 Stunden am Tag auf der Zelle sitzen, Besuchserlaubnisse stark reglementiert werden, der Briefverkehr überwacht und unerwünschte Inhalte konfisziert werden.
Als Beweise der Anklage dienen hierbei sog. Anti-Terror-Einheiten aus der Türkei, die bekannt für ihre Folterungen sind, oder ein verurteilter Doppelagent, der sowohl für den Verfassungsschutz, als auch für den türkischen MIT tätig war.
Mit Freundlichen Grüßen
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
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